Nach der Neufassung des § 1 Abs. April 2002 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. April 2005 schlossen die Beklagte und der für den Markt in B zuständige Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan. Der Widerspruch zeigt nicht auf, welche konkret benannten oder anhand abstrakter Kriterien bestimmbaren Arbeitnehmer zu Unrecht nicht in die Sozialauswahl einbezogen seien und aufgrund welcher plausibel darzustellender Umstände höhere soziale Schutzbedürftigkeit besteht, § 102 Abs. Aus dem Vortrag der Beklagten konnte das Landesarbeitsgericht ohne Verstoß gegen die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast deshalb schließen, dass der Marktleiter über keine ausreichende Leitungsmacht in personellen und sozialen Angelegenheiten verfügt. Letztlich meint die Revision, das Landesarbeitsgericht hätte nach entsprechendem Hinweis und durchgeführter Beweisaufnahme zu einer anderen Einschätzung kommen müssen. 2. (1) Mit der Neufassung der Regelung wurde die Sozialauswahl auf die vier vorgenannten gesetzlichen Kriterien beschränkt, (2) Dem steht auch nicht das Regelungsziel des § 1 Abs. Im Umfang seiner materiell-rechtlichen Auskunftspflicht geht damit die Darlegungslast auf den Arbeitgeber über. Doch dazu gehört jeder Arbeitnehmer, dessen Arbeit der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer aufgrund seiner Fähigkeiten und seiner Ausbildung ausführen kann. Je nach Art der beabsichtigen Kündigung gibt es bei dem Anhörungsverfahren zwar Unterschiede. auch personelle Maßnahmen wie Einstellungen und Entlassungen nach im Einzelnen umschriebenen Vorgaben und unter Beachtung von Konsultationspflichten gegenüber einer im Vertriebscenter angesiedelten Personalabteilung. WIRTSCHAFTSRECHTKilian:Die Rechtsdienstleistungsbefugnis ausländischer AnwaltsgesellschaftenJung:Coronabedingte Geschäftsschließungen als Störung der Geschäftsgrundlage – Gesetzesänderung bleibt auf halbem Wege stehenSTEUERRECHTPelke:Jahressteuergesetz 2020 – Eine Übersicht zu wesentlichen Änderungen des EStG und der EStDV HidienE-Commerce: Mitteilungspflichten der Plattformbetreiber und Informationsaustausch im EU-Steuerpaket 2020 (“DAC 7”), BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFTDahlke/Ellerbusch:Auswirkungen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der COVID-19-Pandemie auf den IFRS-Abschluss ARBEITSRECHTMüller:Die neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Gerade den Ersten Kräften und den stellvertretenden Marktleitern kommt eine hervorgehobene Bedeutung im Sinne gesteigerter Verantwortung zu, die bei der Bewertung des Schwerpunkts der Arbeitgeberfunktionen nicht unberücksichtigt bleiben kann. 2 KSchG sozial rechtfertigen könnte (Senat 2. Unterhaltspflichten) darzustellen. Betriebsrat - Beteiligung an der Kündigung: Sozialauswahl. Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. 2 sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn der Betrieb insgesamt stillgelegt werden soll. Juni 2005 geltend gemacht, der Markt B sei ein eigenständiger Betrieb iSd. § 1 Abs. Juni 2005 wegen einer nicht hinreichenden Sozialauswahl sozial ungerechtfertigt iSv. Der Arbeitnehmer muss mindestens sechs Monate in dem betreffenden Unternehmen gearbeitet haben. April 2005 noch durch die ordentliche Kündigung im Schreiben vom 28. Arbeitsbeschreibung ähnliche Aufgabenbereiche haben. In die Sozialauswahl sind auch solche Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren ordentliche Kündigung zu diesem Zeitpunkt gesetzlich ausgeschlossen ist (z. Das gilt auch dann, wenn das Kind eines Arbeitnehmers nicht auf seiner eigenen Lohnsteuerkarte eingetragen ist, sondern auf der des Ehegatten und der Arbeitgeber nichts von dem Kind weiß. Jedoch hat das Landesarbeitsgericht diesem Umstand zu Recht kein zu großes Gewicht beigemessen, weil letztlich die Bezirksleiter durch entsprechende Vorlagepflichten der Marktleiter die Funktionsfähigkeit des Marktes kontrollieren. (5) Allerdings sind Fälle denkbar, in denen durch den Widerspruch etwa einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern gegen einen Betriebsteilübergang und der in ihrer Folge vom Arbeitgeber durchzuführenden Sozialauswahl tiefgreifende Umorganisationen notwendig werden, die zu schweren betrieblichen Ablaufstörungen führen können, so dass über § 1 Abs. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber bei der Auswahl des gekündigten Mitarbeiters auch soziale Gesichtspunkte mit einfließen lässt. Februar 2005 führte der Franchise-Nehmer den Markt weiter. Aber auch hier muss der Arbeitgeber stets abwägen. Die materiell-rechtliche Ausgestaltung dieser Verpflichtung darf nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vom Gesetzgeber getroffene Interessenwertung auch in prozessualer Hinsicht zutrifft. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) besagt, dass der Betriebsrat vor jeder Kündigung gleich welcher Art angehört werden muss. Die Sozialauswahl kommt immer dann in Frage, wenn mehr Kündigungskandidaten zur Auswahl stehen als betriebsbedingte Kündigungen tatsächlich ausgesprochen werden sollen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. 3 Satz 1 KSchG nicht mehr erfasst werden, sondern auch wegen des erheblichen Wertungsspielraums nur schwer handhabbar und kalkulierbar wären. In einem letzten Schritt der Sozialauswahl wird überprüft, ob einzelne Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl herausgenommen werden können. Ist der Widerspruch rechtswirksam erfolgt, muss der Arbeitnehmer so gestellt werden, als habe der Betriebsübergang nicht stattgefunden. Arbeitnehmer sollten daher, wenn sie in Erfahrung bringen, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, ihre Personalakte vervollständigen lassen. Der Umstand, dass Kündigungen durch den Personalleiter mit dem Zusatz „i.V.“ unterzeichnet worden sind, führe ebenfalls zu Zweifeln an der Leitungskompetenz des Marktleiters. Es muss nun also entschieden werden, wen von den Mitarbeitern es 'treffen' soll. Horizontale Vergleichbarkeit der Mitarbeiter feststellen, Rangordnung der sozialen Schutzbedürftigkeit festlegen, Überprüfen, ob einzelne Arbeitnehmer von der Sozialauswahl auszunehmen sind, Alter des Arbeitnehmers: 1 Punkt pro Lebensjahr, Pro unterhaltsberechtigtem Kind: 2 Punkte, junge Mütter bis zum vierten Monat nach der Entbindung, Arbeitnehmer, die Mitglied im Betriebsrat sind, Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses. Dies mag der Sinn einer solchen Regelung sein. Arbeitnehmer, die noch nicht 6 Monate beschäftigt sind, sind nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen, da hier noch kein Kündigungsschutz besteht. Bei einer derartigen Fallgestaltung braucht der Arbeitnehmer zunächst nichts weiter darzulegen, vielmehr spricht eine vom Arbeitgeber auszuräumende tatsächliche Vermutung dafür, dass auch die Auswahlentscheidung objektiv fehlerhaft und damit die Kündigung sozialwidrig ist. 3 KSchG, nämlich zu einer gerechten Verteilung der verbliebenen Arbeitsplätze unter den Arbeitnehmern beizutragen, entgegen. 6 BGB widersprochen haben, können sich bei einer nachfolgenden, vom Betriebsveräußerer erklärten Kündigung auf eine mangelhafte Sozialauswahl nach § 1 Abs. (2.3) Soweit es die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber angeht, hat der Marktleiter ebenfalls keine ausreichende personelle Leitungsmacht. Einen solchen besonderen Kündigungsschutz genießen im Allgemeinen: Hinzu kommen weitere Arbeitnehmer, die unter die Vorschriften des Sonderkündigungsschutzes fallen und damit nicht einfach ordentlich gekündigt werden können. So muss der Arbeitgeber die Sozialauswahl anwenden, das heißt, ältere, behinderte oder solche Mitarbeiter, die bereits im letzten Winter arbeitslos geworden sind, müssen hintangestellt werden. Ein weiteres Kriterium ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit. d) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Markt in B sei kein Betrieb iSd. Juni 2005 ausgegangen. Die Arbeitsgerichte können ihnen jedoch eine unterschiedliche Wertigkeit beimessen. Dementsprechend war der Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung und Abwägung der sozialen Auswahlkriterien an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. Vorausgesetzt wird jedoch stets, dass die Kriterien „ausreichend“ berücksichtigt werden. September 2005. 1 BetrVG entgegenstünde. Der Widerspruch ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn er die Schriftform wahrt und ausreichend begründet worden ist. … Es hat sich hierbei vor allem auf das Organisationshandbuch Markt gestützt. 1 ZPO haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer durchgeführten Beweisaufnahme nach ihrer Überzeugung zu entscheiden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr erachten. (4) Die Gründe für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen Betriebs(teil)übergang können grundsätzlich auch nicht über § 1 Abs. B. Schwerbehinderte oder Mütter im Mutterschutz). Es hat daneben seine Würdigung auf zahlreiche weitere Umstände, insbesondere die „Aufgabenbeschreibung Funktion: Marktleitung“ und das Organisationshandbuch Markt gestützt. Die Beklagte habe aber keine ausreichende Sozialauswahl iSv. Die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit steht der Vergleichbarkeit nicht entgegen, aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können sich auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf einen Betriebserwerber nach § 613a BGB widersprechen, bei einer nachfolgenden, vom Betriebsveräußerer erklärten Kündigung auf eine mangelhafte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 1 KSchG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Für einzelne Märkte bestehen teilweise einzelne Betriebsräte; ansonsten existieren Flächenbetriebsräte gem. Stattdessen sind gesetzliche Kriterien anzuwenden, um die betroffenen Kündigungskandidaten auszuwählen. (2) Hierauf kommt es aber nicht an. a) Nach der Konzeption des § 1 Abs. f) Soweit die Beklagte weiter rügt, das Landesarbeitsgericht habe gegen § 286 ZPO verstoßen, weil es die angekündigten Beweise im Hinblick auf die Marktleiterkompetenzen nicht zutreffend erhoben habe, ist diese Rüge unbegründet. C 4.6.06) gar nicht befugt. Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei Kündigungen? (1) Sie legt nicht dar, die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Beweiswürdigung sei hinsichtlich „Aufgabenbeschreibung Funktion: Marktleitung“ widersprüchlich oder unvollständig oder verstoße gegen Denkgesetze. 5 Satz 1 BetrVG die nach § 3 Abs. Kommt der Arbeitgeber der ihm hinsichtlich seiner subjektiven Auswahlüberlegungen obliegenden Darlegungslast vollständig nach, so hat der Arbeitnehmer wieder die volle Darlegungs- und Beweislast für eine objektiv fehlerhafte Auswahlentscheidung. Für Arbeitnehmer, die gemäß § 2 Absatz 2 SGB IX als schwerbehindert gelten, gilt ein besonderer arbeitsrechtlicher Schutz. Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Interesse - beantragt. Sein Widerspruchsrecht ist von Gesetzes wegen weder an eine Begründung gebunden noch müssen objektiv vernünftige Gründe vorliegen. Deshalb kann Dein Arbeitgeber eine Kündigung eigentlich nicht zurücknehmen. Eine Sozialauswahl wie im Arbeitsrecht nach Dauer der "Hauszugehörigkeit" gibt es hier nicht. Die Zeitspanne, um einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen, ist vergleichsweise knapp. 1 BetrVG unwirksam ist, kann mangels tatrichterlicher Feststellungen hierzu ebenfalls nicht beurteilt werden. Sozialauswahl. C 4.6.05) für einige Bereiche bei einer Arbeitgeberkündigung als Verantwortlicher bezeichnet. Ob die Kündigung vom 28. Sie sind untereinander austauschbar bzw. In Kleinbetrieben gilt das KSchG daher regelmäßig nicht. Dir Dein Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und Du die Kündigung für sozial ungerechtfertigt hältst. Der Arbeitgeber muss dann näher darlegen, dass trotz Durchführung eines gegen § 1 Abs. Einer der Gründe ist eine fehlerhafte Sozialauswahl. (1) Das Landesarbeitsgericht hat insbesondere angenommen, der Marktleiter entscheide lediglich über die Einstellungen des normalen Verkaufspersonals, der Verräum- und Verpackungsteams und der Auszubildenden. 3 KSchG ... Bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes tritt die Dienststelle an die Stelle des Betriebs. Vom Revisionsgericht wird nur überprüft, ob die Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und das Landesarbeitsgericht alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die Wahrheit der streitigen Tatsache sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat und die Beweiswürdigung frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist und ob sie rechtlich möglich ist. Dadurch verfügt der Marktleiter aber letztlich nur über eine nicht ausreichende Einstellungsbefugnis. April 2005 und 28. Das Bundesarbeitsgericht hat diesbezüglich bereits festgestellt, dass die Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl keinen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung darstellt. Der Gesetzgeber hat mit § 3 Abs. Verfügt das Unternehmen über einen Betriebsrat, kann dieser zusammen mit dem Arbeitgeber auch Richtlinien aufstellen, welche die Bewertung der sozialen Gesichtspunkte festlegen. Mit Hilfe der Sozialauswahl bei Kündigung richtet sich der Arbeitgeber nach der sozialen Schutzbedürftigkeit der einzelnen Arbeitnehmer und kann somit diejenigen kündigen, die am wenigsten schutzbedürftig sind. Halbs. Im Hinblick auf den insoweit bestehenden Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte und wegen der fehlenden tatrichterlichen Feststellungen und Würdigungen im Berufungsurteil ist die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht erforderlich. Ab dem 26. Der Richter hat zu überprüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden kann, braucht diese aber nicht vollständig auszuschließen. aa) Der Begriff des Betriebs in § 1, § 23 Abs. Wann eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, steht in § 1 Absatz 2 Satz 1 KSchG: „Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.“ Das KSchG sieht also drei Möglichkeiten vor, einen Mitarbeiter sozial gerechtfertigt zu entlassen. (6) Unter Berücksichtigung der vorstehenden rechtlichen Erwägungen erübrigt sich das Eingehen auf die von der Revision erhobene Rüge, das Landesarbeitsgericht hätte bei zutreffender Würdigung des Vortrags der Beklagten und nach Durchführung einer Beweisaufnahme dazu kommen müssen, dass die Klägerin für ihren Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses über keinen sachlichen Grund verfügte. Kommt das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass die Sozialauswahl tatsächlich fehlerhaft erfolgte, wird die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt. Diese Vorgaben der Beklagten musste das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Die Personalabteilung stelle nicht nur ein unternehmensinternes ausgelagertes Beratungsbüro, vergleichbar einem arbeitsrechtlich spezialisierten Anwaltsbüro, dar. So wurde vom Landesarbeitsgericht Köln in einem Fall ein 53-jähriger kinderloser Mitarbeiter als schutzbedürftiger eingestuft als sein 35-jähriger Kollege, der Familienvater war. (1) Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des betrieblichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes grundsätzlich der Arbeitnehmer trägt. Für mehr Rechtssicherheit soll ein Punktesystem bei der Bewertung sorgen. (2) Diese Würdigung lässt keinen revisionsrechtlich relevanten Fehler erkennen. Die vergleichbaren Arbeitnehme… Sozialauswahl. Wir weisen darauf hin, dass Sie im Falle einer Kündigung durch diesen Widerspruch auf Wunsch des Arbeitnehmers gemäß § 102 Abs. In einem Gemeinschaftsbetrieb muss sich die vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmende Sozialauswahl zwar grundsätzlich auf alle Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebs beziehen. 1 BetrVG. Eine allein quantitative Betrachtung gibt kein vollständiges Bild der betrieblichen Gegebenheiten wieder. Betriebsbedingte Kündigungen werden regelmäßig dann ausgesprochen, wenn betriebliche Umstände dazu führen, dass die verbliebene Arbeit auch von weniger Arbeitnehmern erledigt werden kann. Zwar wird er im Organisationshandbuch Markt (Register-Nr. 3 KSchG ausreichend gewesen wäre, bedarf weiterer tatrichterlicher Feststellungen und Würdigungen. 3 KSchG geführt haben. Hat der Betriebsrat der Kündigung hingeg… Im Sommer 2004 beschloss die Beklagte, den Markt in B an einen Franchise-Nehmer zu übertragen. Auch die Beratungspflichten mit dem Personalbüro vor personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen, Versetzungen und Kündigungen sprächen für eine Einschränkung der Befugnisse des Marktleiters. Die bundesweit betriebene Sparte „e“ der Beklagten ist in drei Vertriebscenter mit je einem Vertriebsleiter untergliedert (Nord, Nord-West und West), diese wiederum sind in Bezirke mit je einem Bezirksleiter unterteilt, denen die einzelnen Märkte zugeordnet sind. Bei einer Aufklärungsrüge muss der Revisionsführer darlegen, dass für das Gericht eine Aufklärungspflicht bestanden hat, dass diese verletzt worden ist, was die Partei vorgetragen hätte, wenn das Gericht seiner Aufklärungspflicht genügt hätte und dass danach die Entscheidung dann anders ausgefallen wäre. Außerdem sei der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden. Nämlich dann, wenn die Sozialauswahl nicht berücksichtigt wurde: „Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben.“. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung konnte der Kündigungsschutzklage der Klägerin und ihrem Weiterbeschäftigungsantrag noch nicht stattgegeben werden. Juni 2005 von der Beklagten vertretene Auffassung, eine Sozialauswahl sei nicht erforderlich gewesen, hat die Klägerin im Schriftsatz vom 12. Was ist Sozialauswahl bei Kündigung? April 2005 und 28. Eine weitere vorsorgliche Kündigung sprach sie mit Schreiben vom 28. Möglicherweise wird das Landesarbeitsgericht allerdings aufklären müssen, ob die in der Anhörung bezeichnete Anlage tatsächlich dem Betriebsrat vorgelegen hatte. Letztlich ist es Aufgabe des Arbeitsgerichts zu beurteilen, ob der Arbeitgeber seinen Beurteilungsspielraum eingehalten hat. 3 Satz 1 KSchG erstreckt sich innerhalb des Betriebs nur auf die Arbeitnehmer, die miteinander vergleichbar sind. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers darf nicht dadurch entwertet werden, dass ihm über den Umweg einer späteren Kündigung bzw. anlässlich einer Sozialauswahl bei einer solchen Kündigung eine Begründung für sein vorheriges, auch begründungslos zulässiges Verhalten abverlangt wird. Die Beklagte kann sich möglicherweise auf ihre Überlegungen zur vorsorglichen marktübergreifenden Sozialauswahl berufen, ohne dass dem § 102 Abs. Ob eine solche Sozialauswahl iSv. April 1969 geborene Klägerin war seit dem 15. Eine Herausnahme aus der Sozialauswahl scheint dann nicht mehr gerechtfertigt. Dies hat der Gesetzgeber aber durch die gesetzlichen Neuregelungen offenbar in Kauf genommen. Ergänzenden oder weiterführenden Vortrag über die in den Vorinstanzen hinausgehenden noch nicht berücksichtigten Ausführungen zu den Marktleiterkompetenzen enthält das Revisionsvorbringen nicht. KSchG geregelte Mitteilungspflicht korrespondiert nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf prozessualer Ebene mit einer abgestuften Verteilung der Darlegungslast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wie stark jedoch letztlich das Vorhandensein von Kindern gewichtet wird, dazu gibt das Gesetz keine klaren Angaben vor, und auch die Gerichte entscheiden hier unterschiedlich. § 1 Abs. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat. Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei K ndigungen? Juni 2005 aufgelöst worden ist. Sozialauswahl: Als letzte Voraussetzung für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, muss auch eine entsprechende Sozialauswahl erfolgen. Dementsprechend war der Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung und erneuten rechtlichen Beurteilung - auch hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags - an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Im Bereich des Kündigungsschutzgesetzes bleibt deshalb der allgemeine kündigungsrechtliche Betriebsbegriff maßgeblich, c) Nach der allgemein üblichen Definition ist Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt, Durch die arbeitstechnische Zweckbestimmung der organisatorischen Einheit unterscheidet sich der Betrieb von dem weiter gefassten Begriff des Unternehmens. Allerdings sollen nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Prüfung der sozialen Auswahlgesichtspunkte die Gründe für den Widerspruch berücksichtigt werden. 1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. bb) Die Revision zeigt keinen revisionsrechtlich relevanten Fehler auf. Bei diesen Kriterien handelt es sich um 1. das Lebensalter, 2. die Betriebszugehörigkeit, 3. bestehende Unterhaltsverpflichtungen, 4. Die Klägerin hat sich mit ihrer Kündigungsschutzklage gegen diese Kündigung gewandt und ihre Weiterbeschäftigung bis zur Beendigung des Kündigungsschutzrechtsstreits begehrt. Juli 2005 die Leitungsmacht des Marktleiters in Abrede gestellt und geltend gemacht, schon nach der „Aufgabenbeschreibung Funktion: Marktleitung“ sei der Marktleiter nicht im Sinne einer Leitungsmacht eigenverantwortlich handlungsbefugt, vielmehr besitze die Bezirksleitung mit Unterstützung der Personalabteilung die Leitungsmacht. 3 KSchG in der seit 1. Im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung müssen Arbeitgeber diese Informationen bereitstellen. Schwerbehinderung (vgl. Trotz ihres Widerspruchs gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses könne sich die Klägerin uneingeschränkt auf die Grundsätze der Sozialauswahl berufen. Sie konkretisiert das auf der Darlegungs- und Beweisebene auch in anderen Bereichen anerkannte Prinzip der Sachnähe. Zwar erstellt er die Dienstpläne für sämtliche Mitarbeiter des Marktes. Also auch, wer schon viele Jahre in einem Unternehmen arbeitet, kann dennoch gekündigt werden. Der einem Betriebsübergang widersprechende Arbeitnehmer übt ein ihm einfachgesetzlich zugebilligtes Recht (§ 613a Abs. bb) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der die Gründe für den Widerspruch bei der Abwägung der sozialen Auswahlkriterien zu berücksichtigen sind, ist unter der Geltung des § 1 Abs. Soweit es bisher davon ausgegangen zu sein scheint, die Beklagte habe zu der von ihr behaupteten vorsorglich durchgeführten marktübergreifenden Sozialauswahl unzureichend vorgetragen, wird es unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Sowohl die Beteiligung des Betriebsrats vor der Kündigung als auch die Ausstellung der Kündigung selbst erfolgt gerade nicht durch den Marktleiter. Der Widerspruch des Betriebsrates muss schriftlich erfolgen, wobei die Textform ausreichend ist und ist zu begründen. Durch die Sozialauswahl soll verhindert werden, dass Mitarbeiter willkürlich gekündigt werden, beispielsweise, weil sie dem Arbeitgeber ohnehin unsympathisch waren oder als leistungsschwächer als die Kollegen gelten.