Für den Kollegen geht es einfach um alles. Wann hat der Personalrat mitzubestimmen? Nachgeschoben gilt nicht! Sie als Personalrat sind wie vor jeder anderen Beendigungskündigung anzuhören und der Dienstherr hat Ihnen die Gründe für die Kündigung anzugeben. Und gelten die gleichen Fristen für mich wie für ihn?“, so eine häufig gestellte Frage. § 102 BetrVG Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen, dem Arbeitnehmer ..... (Name, Vorname), 1. Wie wird der Personalrat selbst aktiv? Der § 102 BetrVG benennt für die Anhörung des Betriebsrats zwei unterschiedlich Fristen. 1. 1 BPersVG). Das Gespräch mag vielleicht stattgefunden haben. Da es in aller Regel bei einer Kündigung auch auf die Sozialdaten des Arbeitnehmers ankommt, muss der Dienstherr diese mitteilen. Wann ist der Personalrat zu informieren? Das gilt im Übrigen auch für die Arbeitnehmer, die keinen Kündigungsschutz haben. 1 BPersVG). Er machte unter anderem geltend, der Arbeitgeber habe den Betriebsrat vor der Anhörung zu pauschal und auch noch unwahr über seine Leistungsbeurteilung informiert, damit seien die Anhörung und die Kündigung selbst unwirksam. Anhörung des Personalrats bei außerordentlicher Kündigung 1. Die möchte er jetzt in seiner Kündigungsfrist... Wie setzt der Personalrat seine Rechte durch. Dabei handelt es sich insbesondere um die 4 Grunddaten: Aber auch andere besondere soziale Umstände, wie etwa. Der Widerspruch ist nicht nur bei betriebsbedingten Kündigungen sondern bei jeder Art von ordentlicher Kündigung möglich, also auch bei personen- und verhaltensbedingten 4 BPersVG unwirksam. — das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzusetzen. Die Dienststellenleitung hat die beabsichtigte Maßnahme dem Personalrat gegenüber zu begründen. Der Personalrat ist auch vor fristlosen Entlassungen und vor außerordentlichen Kündigungen anzuhören (§ 79 Abs. In der Erörterung kann der Personalrat durch gute Argumente auf die beabsichtigten Anhörungsmaßnahmen Einfluss nehmen. Eine Erörterung solcher Maßnahmen kann der Personalrat verlangen. Sie sind als Personalrat vor jeder Kündigung zu hören. Andererseits ist Ihr Dienstherr verpflichtet, Sie lediglich vor einer Kündigung anzuhören. 4 BPersVG unwirksam! Der Personalrat oder Betriebsrat muss vor einer Kündigung über den Kündigungsgrund unterrichtet werden. Dies gilt nicht nur für die ordentliche Kündigung, sondern schlicht und ergreifend für jede Kündigung. 6. 4. Bei der ordentlichen Kündigung ist der Betriebsrat umfassend zu informieren und er muss die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen. Ohne Anhörung beim Betriebsrat ist eine fristlose Kündigung unwirksam. Hintergrundwissen zu allen Fragen der Mitbestimmung. So geschah es in einem kürzlich entschiedenen Fall vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin … Schließt er einen Aufhebungsvertrag mit einem Arbeitnehmer, geschieht dies ganz ohne Ihre Beteiligung als Personalrat. Will die Dienststelle eine ordentliche Kündigung aussprechen, so muss sie dem Personalrat ihre Kündigungsabsicht mitteilen und eine Erörterung der Angelegenheit anbieten (§ 72 Abs. Zurück zu Basiswissen Personalvertretungsrecht. Das gilt für Kündigungen gegenüber Auszubildenden – auch in der Probezeit. Ihre Anhörung als Personalrat Auch wenn die Auszubildenden in der Probezeit noch keinen Kündigungsschutz genießen, hat Ihr Dienstherr auf jeden Fall die Bestimmungen der Personalvertretungsgesetze zu beachten. Der Gemeinderat ist gem. (5) Stimmt der Personalrat einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung nicht zu, gilt § 66 Absatz 2 und 3 sinngemäß. Der Personalrat kann vor dem Durchführen von anhörungspflichtigen Maßnahmen Stellung beziehen. Im Unterschied zum Mitbestimmungs- und Mitwirkungsverfahren ist das Anhörungsverfahren im BPersVG nicht gesondert ausgestaltet. Einmal die Wochenfrist bei der Anhörung zur ordentlichen Kündigung und einmal eine Frist von drei Tagen, wenn es um außerordentliche Kündigungen geht. ▷ Waren dem Dienstherrn Gründe für die Kündigung bereits bei Ihrer Anhörung bekannt, hat er sie jedoch nicht mitgeteilt, kann er die Kündigung darauf nicht mehr stützen! 2 BayGO für den Ausspruch der Kündigung zuständig. Das ist auch der Fall, wenn die dem Personalrat gesetzlich eingeräumte Frist nicht beachtet und vor Fristablauf gekündigt wird. 3 BPersVG die Feststellung der Rechtsverletzung geltend machen. Sie können den kostenlosen E-Mail-Newsletter jederzeit wieder abbestellen. Klagt der Kollege gegen die Kündigung im Wege einer Kündigungsschutzklage, muss Ihr Dienstherr ihn nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits auf Verlangen zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Den Vorwurf, den Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß beteiligt zu haben, wies sie unter Vorlage der Anhörung zurück. 3 BPersVG ausgestaltet (§ 87 Abs. So reicht allein die Schilderung eines Fehlverhaltens nicht aus. Für den Umfang der Personalratsinformation gelten dieselben Grundsätze wie für die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. Geschieht dies nicht, ist die Kündigung unwirksam. Die Anhörung des Personalrats muss Ihr Dienstherr vornehmen, bevor die Kündigung ausgesprochen wird. 3 – 5 BPersVG). Eine fehlerhafte Anhörung kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Bei einem bayerischen Gemeindemitarbeiter ab Entgeltgruppe 9 TVöD ist die Kündigung nicht deshalb unwirksam, weil der Bürgermeister den Kündigungsbeschluss nicht selbst gefasst, sondern einen Beschluss des Gemeinderats ausgeführt hat. § 78 Abs. Die Personalratsanhörung vor einer Kündigung ist Ihr wichtigstes Mitbestimmungsrecht. Deren Entscheidungsrecht bleibt in Anhörungsangelegenheiten letztlich in vollem Umfang erhalten. Damit Betriebsratsmitgliedern keine Nachteile aufgrund ihrer getroffenen Entscheidungen entstehen, stehen sie unter einem besonderen Schutz vor dem Gesetz , wie beispielsweise dem sogenannten Sonderkündigungsschutz . 1 BetrVG bei einer Kündigung in… Anders sieht es in den Personalvertretungsgesetzen der Länder aus. Wir gehen dabei von Ihren Beteiligungsrechten aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) aus. Muster für eine Anhörung des Betriebsrates zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung An den Betriebsrat über den Betriebsratsvorsitzenden im Hause Anhörung zur beabsichtigten Kündigung gem. Was gilt beim Abschluss von Dienstvereinbarungen? Bei einer Änderungskündigung handelt es sich. —Krankheit infolge einer gesundheitsgefährdenden Tätigkeit, —anderer besonderer Kündigungsschutz oder. Als Personalrat sind Sie nicht verpflichtet, der Kündigung innerhalb der Frist von einer Woche zu widersprechen. Der Personalrat kann dann nur Bedenken äußern und in diesem Zuge versuchen, den Arbeitgeber von seiner Kündigungsabsicht argumentativ abzubringen. Mit dieser Meinung liegen sie häufig falsch. Nach Anhörung muss der Arbeitgeber also mindestens eine Woche bis zum Ausspruch der Kündigung warten. Als Nächstes muss der Dienstherr den Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs angeben. In vielen Fällen wenden Arbeitgeber ein, es habe doch vor Ausspruch der Kündigung ein Gespräch gegeben, also sei die Anhörung erfolgt. Aktuelle Urteile der Arbeitsgerichte, kostenlos per E-Mail! — „Eine zufriedenstellende Kooperation ist nicht zu erwarten.“, — „Die Leistung ist nicht zufriedenstellend.“. Bei einer Personalrats- oder Betriebsratsanhörung zu einer Kündigung in der Probezeit muss der Arbeitgeber die Sozialdaten nicht mitteilen, wenn sie irrelevant sind, um die Wirksamkeit der Kündigung zu beurteilen. 3 BPersVG). Hat der Personalrat hiergegen Bedenken, so hat er diese unter Angabe von Gründen der Dienststellenleitung unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen, schriftlich mitzuteilen. Sie sind als Personalrat vor jeder Kündigung anzuhören. Die Unterrichtung hat grundsätzlich während der Arbeitszeit und in den Diensträumen Ihrer Behörde stattzufinden. Die schwächste Art der Mitwirkung ist die Anhörung. Neuner-Jehle aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle - Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert über 3 Satz 1-3 HmbPersVG) Hier kommt der Anhörung des Personalrats sogar eine zentrale Bedeutung zu. In der Mitteilung an den Personalrat muss die eindeutige Absicht des Dienstherrn aufgenommen worden sein, dem Arbeitnehmer kündigen zu wollen. Zur Anhörung des Betriebsrats gehört die umfassende Unterrichtung über die beabsichtigte Kündigung, insbesondere muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitteilen. Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung (§ 102 Abs. Ob und wie der Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens reagiert, steht in seinem Ermessen. — verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer. Anhörungsrechte finden sich insbesondere im Planungsbereich, etwa bei Stellenanforderungen zum Haushaltsplan, der Personalplanung, Neubauplanung, Änderung von Arbeitsverfahren (vgl. 2. Letztendlich muss er den Personalratsvorsitzenden über die Kündigung informieren. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung von jenen Arbeitnehmern anzuhören, die in § 5 Abs. Auch das ist in den Bundesländern teilweise anders geregelt. Das weitere Verfahren regelt sich nach § 66 Absatz 5 und Absatz 7 Satz 1 und 2. Eine solche Kündigung bedarf sogar Ihrer Zustimmung als Personalrat. 8. Denn der Betriebsrat soll in die Lage versetzt werden, sich selbst Gedanken über die Kündigung zu machen und diese dem Arbeitgeber mitzuteilen. Außerdem können Sie als Personalrat einer Kündigung widersprechen und es gibt eine Vielzahl von Sonderfällen. Geschieht dies nicht, riskiert der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung . 1 BPersVG) und dem Gebot der gemeinschaftlichen Besprechung (§ 66 Abs. Bei einer außerordentlichen Kündigung handelt es sich im Regelfall um eine verhaltensbedingte außerordentliche fristlose Kündigung wegen Arbeitsvertragsverstößen. Wird die Kündigung vorher ausgesprochen, ist sie gemäß § 79 Abs. Weiterhin ist Ihnen als Personalrat mitzuteilen, ob eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden soll und ob der Dienstherr beabsichtigt, eine Kündigungsfrist – und, wenn ja, welche – einzuhalten. Montag - Freitag 9:00 bis 17:00 Uhr, © 2021 VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft, Registrieren Sie sich jetzt für unseren kostenlosen Newsletter, Betriebliches Wiedereingliederungsmanagenement (BEM), Gesundheitsschutz & Wiedereingliederung (BEM), Diese Kündigungsfristen hat Ihr Arbeitgeber zu beachten. Entsprechend beträgt der Mindestzeitraum zwischen Anhörung und Ausspruch der Kündigung drei Tage. Die Anhörung kann auch mündlich erfolgen, davon wird aus Beweisgründen jedoch in aller Regel vom Dienstherrn kein Gebrauch gemacht. Die Anhörung kann auch mündlich erfolgen, davon wird aus Beweisgründen jedoch in aller Regel vom Dienstherrn kein Gebrauch gemacht. Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG Hierbei reicht es allerdings auch aus, wenn er mitteilt, nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Kündigung auszusprechen. 43 Abs. 1 MBG SH bedarf in Schleswig-Holstein die Kündigung eines Arbeitnehmers auch in der Probezeit der Zustimmung des Personalrats. Ohne eine ordnungsgemäße Anhörung ist die ausgesprochene Kündigung nach § 79 Abs. "Sie haben uns zu der beabsichtigten Kündigung von Herrn A. folgendes mitgeteilt: "[Text der Anhörung]" Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung. Der Dienstherr hat Ihnen die Gründe für die Kündigung und viele andere Daten mitzuteilen. Dies sind 1. 9-15 Uhr für Sie erreichbar, Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Meldungen in den Sozialen Medien, Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, die im Betrieb, im Außendienst oder mit Telear… Das HPVG unterscheidet zwischen ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen. Die Kündigung erfolgte, obwohl der Personalrat die Zustimmung verweigert hatte. Dieses Schreiben darf der BR dem AN auf jeden Fall zur Verfügung stellen, siehe § 102 (4) BetrVG. Unklarheiten gehen zulasten Ihres Dienstherrn. Mehr lesen, Bei vielen Schwangeren besteht offensichtlich eine große Unsicherheit, wie es weiter geht, wenn ein Arbeitsvertrag während oder unmittelbar vor der Mutterschutzfristen beendet wird. 1 Satz 1 Nr. Registrieren Sie sich hier für unseren kostenlosen E-Mail-Newsletter "Mitbestimmung aktuell" und erlangen das erforderliche Wissen zur Durchsetzung Ihrer Rechte als Personalrat! Anhörung Personalrat bei Kündigung Anwalt , Rechtsanwalt , Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. 1 BetrVGgenannt werden. 3 BetrVG kann der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung widersprechen. 5. (2) 1 Vor fristlosen Entlassungen, außerordentlichen Kündigungen und vor Kündigungen während der Probezeit ist der Personalrat anzuhören. Wenn Sie auf der Seite weiter surfen stimmen Sie der, Kommentar für die Praxis mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften, Mit Onlinezugang auf alle Mustervereinbarungen, Beschäftigtendatenschutz und Mitbestimmung online. Die Rechtsfolgen bei einer fehlenden Anhörung sind zwar im HmbPersVG nicht geregelt, jedoch ist – ebenso wie nach § 79 Abs. Außerdem kann der Personalrat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 83 Abs. 3 BetrVG) Nach § 102 Abs. 9:00-16:30 und Fr. Stichworte: Anhörung des Betriebsrats, Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung Weiterführende Stichworte: Betriebsstilllegung, Betriebsschließung, Sozialauswahl, Massenentlassung, Sozialplan Im Folgenden finden Sie ein Musterschreiben „Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen betriebsbedingte Kündigung“. Ihre Kollegen müssen also gegen die Kündigung binnen 3 Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Was ist beim Stufen- und Einigungsstellenverfahren zu beachten? können für den Personalrat von Bedeutung sein und gehören zu einer ordnungsgemäßen Anhörung. So ist es im Fall der Kündigung in der Probezeit ausreichend, wenn er Ihnen eine subjektive Wertung darlegt. Die Anhörung des Personalrats muss Ihr Dienstherr vornehmen, bevor die Kündigung ausgesprochen wird. Kündigung bei Personalgestellung – Gemeinschaftsunternehmen – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 132/10 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist … Der Betriebsrat hat verschiedene Möglichkeiten Reaktionsmöglichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber. 2 Der Dienststellenleiter hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. Die Entscheidung über eine – streitige – anhörungspflichtige Maßnahme trifft die Dienststellenleitung. Was ist bei der Mitwirkung zu beachten? Vor der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers oder einer Kündigung, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit führt, ist der Personalrat anzuhören. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist ein besonders einschneidender Schritt. Der Dienstherr darf nur außerordentlich kündigen. 3. Grundsätzlich müssen Ihnen als Personalrat nicht nur alle objektiv kündigungsrechtlichen erheblichen Tatsachen, sondern auch die vom Dienstherrn für die Kündigung als ausschlaggebend angesehenen Umstände mitgeteilt werden. [1] Die beabsichtigte Kündigung darf erst ausgesprochen werden, wenn sich der Personalrat g… Versäumt der Betriebsrat im ersten Fall diese Frist, so gilt seine Zustimmung als erteilt.