Eine ohne Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Arbeitgeberkündigung ist nur dann gültig, wenn das Beschäftigungsverhältnis erst sechs Monate andauert (Probezeit) oder der Schwerbehinderte 58 Jahre oder älter ist und im Kündigungsfall eine Abfindung oder Entschädigung erhält. Weiter, Für Arbeitgeber und Mitarbeiter spielt im reformierten SGB IX vor allem das Schwerbehindertenrecht mit Regelungen z. Das Zustimmungserfordernis gilt grundsätzlich bei jeder Art von Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Der Arbeitgeber kann die Kündigung aber bereits unmittelbar nach Erhalt des Zustimmungsbescheides vom Integrationsamt aussprechen. nach einer Umschulung oder Fortbildung, weiterbeschäftigt werden kann. 2 SGB IX). ). 2 BGB vorgeschriebenen 2-Wochenfrist kündigen können. Eine vorher ausgesprochene Kündigung ist damit unwirksam. Dieser muss zur Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers Stellung nehmen. Versäumt er diese Frist und reicht er nicht rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage ein, gilt die Kündigung trotz der fehlenden Zustimmung des Integrationsamts als wirksam. Zustimmungsbedürftig kann eine Kündigung zudem auch im Einzelfall ohne ausdrückliche Feststellung der Schwerbehinderung dann sein, wenn die Schwerbehinderung einschließlich eines GdB von mindestens 50 offenkundig ist. Eine kurz bemessene Frist ist gerade bei der fristlosen Kündigung wichtig, damit Sie noch innerhalb der in § 626 Abs. Daran ändert die Einlegung eines Widerspruchs und die Erhebung einer Klage gegen die Zustimmungserteilung durch den Arbeitnehmer nichts. Umstände, die den schwerbehinderten Menschen nicht als Schwerbehinderter, sondern wie jeden anderen Arbeitnehmer treffen (z.  B. das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl), sind dem Prüfungsumfang des Integrationsamtes entzogen. 2 SGB IX). Wir melden uns so schnell wie möglich bei Ihnen. Der Verstoß gegen das Zustimmungserfordernis führt zur Nichtigkeit der Kündigung nach § 134 BGB. Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist zu prüfen, ob der Arbeitnehmer, ggf. Hier hat das Integrationsamt sorgfältiger zu prüfen, inwieweit ein Zusammenhang mit der Behinderung besteht. Das Integrationsamt soll zum Beispiel auch einer außerordentlichen Kündigung zustimmen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der mit der Behinderung nicht in Zusammenhang steht. Auch vor einer Änderungskündigung eines Schwerbehinderten ist im Arbeitsrecht die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Allerdings soll in diesem Fall die Zustimmung zur Kündigung nur dann durch das Integrationsamt erklärt werden, wenn der neue Arbeitsplatz für den Schwerbehinderten angemessen und zumutbar ist. Covid-19 / Coronavirus - Handlungspflichten des Arbeitgebers, Abmahnung im Arbeitsrecht - 10 Fakten, die Sie dazu kennen sollten, Personalgespräch - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers, Mitbestimmung in der Pandemie, Folgen von Corona-Verstößen durch Arbeitgeber-/ Arbeitnehmer, Schul- und Studienzeiten sind im Gegensatz zur Berufsausbildung nicht rentensteigernd. Die Zustimmungsbedürftigkeit setzt somit frühestens mit dem Datum der Antragstellung ein. Klagefrist bei Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter . Bei außerordentlichen Kündigungen „trifft“ das Integrationsamt seine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen ab Antragseingang. Der Arbeitnehmer kann gegen die Entscheidung des Integrationsamts Widerspruch einlegen. Dies gilt auch, falls das Integrationsamt vom Arbeitgeber überhaupt nicht über die Kündigung informiert wurde. Von Bedeutung ist dabei insbesondere, ob und inwieweit die Kündigung im Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers steht. Der Arbeitgeber beantragt die Zustimmung zur Kündigung bei dem für den Sitz des Betriebs zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch (§ 170 Abs. Für Schwerbehinderte gilt ein besonderer Kündigungsschutz: Ohne Zustimmung des Integrationsamts ist eine Kündigung auf jeden Fall unwirksam! Weiter. unwirksam Der Verstoß gegen das Zustimmungserfordernis führt zur Nichtigkeit der Kündigung nach § 134 BGB. 3 SGB IX eingeschränkt, so „ist“ die Entscheidung innerhalb eines Monats ab Antragstellung zu treffen. Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nur kündigen, wenn ihm dazu vorab die Zustimmung durch das Integrationsamt erteilt worden ist (§ 85 SGB IX). aufgrund eines formalen Fehlers, wegen einer nicht ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung oder wegen Fehlens eines Kündigungsgrundes im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Hohe Abfindungen, Wiedereinstellungen oder Unzufriedenheit sind die Folge. Zusätzlich sollten Sie aber eine ausführliche Begründung in einem gesonderten Schreiben erstellen. Das Integtrationsamt überprüft grundsätzlich nicht, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigung vorliegen (z.B. Ist das Ermessen des Integrationsamtes im Falle einer nicht nur vorübergehenden Betriebseinstellung nach § 172 Abs. B. um die Beschäftigungspflicht eine wichtige Rolle. Seitdem hat eine unterbliebene oder unrichtige Anhörung nämlich zur Folge, dass die Kündigung unwirksam ist. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Geschützter Personenkreis Das Zustimmungserfordernis gilt für jede Art von Kündigung, also sowohl für ordentliche Kündigungen als auch für fristlose Kündigungen und Änderungskündigungen. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Arbeitgeber Kenntnis von dem Sonderkündigungsschutz hatte. Die Kündigung bleibt auch dann unwirksam, wenn das Integrationsamt nachträglich die Zustimmung erteilt. Eine Vielzahl von Kündigungen scheitert vor Gericht. Die vom Arbeitgeber nach Zustimmung durch das Integrationsamt ausgesprochene Kündigung kann aus vielerlei Gründen unwirksam sein, z.B. Der Arbeitgeber hat bereits bei Eintreten personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Schwierigkeiten, die zur Gefährdung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebsrat und auch das Integrationsamt einzuschalten, um alle Möglichkeiten zu erörtern, das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortsetzen zu können (§ 167 Abs. Über die Erteilung der Zustimmung hat das Integrationsamt im Rahmen des gesetzlich geregelten Antragsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. So „erteilt“ das Integrationsamt die beantragte Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen (§ 172 Abs. Sie kann auch nicht nachträglich durch das Integrationsamt genehmigt werden. Diese Prüfung ist  den Arbeitsgerichten vorbehalten. Die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Je weniger die besondere Situation des schwerbehinderten Menschen für die Kündigung ursächlich ist, umso geringere Bedeutung darf das Integrationsamt in seiner Entscheidung der Behinderung zukommen lassen. In den Verfahren auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ist das Integrationsamt in seinem Ermessen dahingehend eingeschränkt, dass es die Zustimmung erteilen soll, wenn kein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der anerkannten Behinderung besteht. Wenn das Integrationsamt dem Arbeitgeber die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses erteilt hat, darf der Arbeitgeber im Anschluss die Kündigung aussprechen. Das Integrationsamt hat zudem in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (§ 170 Abs 3 SGB IX). (1.) 1 SGB IX). Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis, muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber aber innerhalb einer Frist von 3 Wochen über seine Schwerbehinderung oder Gleichstellung (bzw. 4 SGB IX). Bei der Gleichstellung kommt es dagegen auf den konstitutiv wirkenden Gleichstellungsbescheid an. Unter Downloads kann ein Muster eines Antrages auf Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses heruntergeladen werden. Selbst wenn ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Pflichtverletzung gegeben ist, kann je nach Einzelfall (z. Der Arbeitgeber muss die Kündigung – wird die Zustimmung erteilt – innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Kündigung erklären, § 88 Abs. §85 SGB IX). Hier finden Sie unsere Hinweise zum Datenschutz. Der Antrag an das Integrationsamt: Sofern ein schwerbehinderter oder einem solchen gleichgestellter Arbeitnehmer gekündigt werden soll, muss der Arbeitgeber nach § 87 Abs. Kündigungsschutzverfahren Vor seiner Entscheidung prüft das Integrationsamt vor allem, ob der Kündigungsgrund mit der Behinderung zu tun hat. Zu berücksichtigen ist dabei zu Gunsten des Arbeitnehmers regelmäßig. Zustimmungsfrei – das heißt, das Integrationsamt muss nicht benachrichtigt werden und damit auch nicht zustimmen – ist die Kündigung eines Menschen mit Schwerbehinderung wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird (Aufhebungsvertrag), Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Der Arbeitgeber muss – nach Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes – eine neue Kündigung aussprechen. Der Arbeitgeber muss bei Ausspruch der Kündigung keine Kenntnis von der Schwerbehinderung bzw. 5 SGB IX). Verstößt eine Kündigung wegen formaler oder inhaltlicher Fehler gegen die Anforderungen des allgemeinen Kündigungsschutzes, ist sie ebenfalls unwirksam. Wann ist die Kündigung eines Menschen mit Behinderung zustimmungsfrei. Unter den gleichen Voraussetzungen „soll“ es die Zustimmung auch bei Kündigungen in Betrieben erteilen, die nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt werden, wenn die Gesamtzahl der weiterhin beschäftigten schwerbehinderten Menschen zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 154 SGB IX ausreicht (§ 172 Abs. (5) Die Kündigung kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird. Schwerbehindertenvertretung anhören; Zuletzt muss der Arbeitgeber vor der Kündigung eines Schwerbehinderten neben dem Betriebsrat auch die Schwerbehindertenvertretung anhören (§ 178 SGB IX).Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Dabei sind die Interessen der Beteiligten auf der Grundlage des ermittelten Sachverhalts gegeneinander abzuwägen. Es gibt jedoch auch Ausnahmen. Folgendes ist beachtlich: Objektives Vorliegen der Schwerbehinderung, Zustimmungsbedürftig ist die Kündigung schwerbehinderter und diesen gleichgestellter behinderter Menschen (§ 151 i. V. m. § 2 SGB IX), mithin die Kündigung von Menschen. Das folgt aus § 95 Abs.2 Satz 3 SGB IX a.F. Der Arbeitgeber darf und muss die Kündigung somit (zunächst) aussprechen. Eine andere Entscheidung kommt nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer atypischer Umstände vor. Alternativ zur Kündigung kann hier aus Sicht des Integrationsamtes insbesondere die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz in Betracht kommen. Der rechtliche Schutz besteht auch während der Corona-Krise. Grundsätzlich gilt dabei der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 SGB X). Nach Ausspruch der Kündigung kann der Arbeitnehmer die Kündigung deshalb mit einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht angreifen. Das Integrationsamt hat allerdings zu prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers, ggf. Auch bei der Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages ist die vorherige Zustimmung des Integrationsamts erforderlich. Ansonsten verliert er den Sonderkündigungsschutz. 1 Satz 2 SGB IX). Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz. )Zustimmung des Integrationsamts kündigen darf. „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.“ (Vgl. Wie genau das Integrationsamt seine Entscheidung trifft, erläutern wir Ihnen unten näher. Gilt die Maskenpflicht am Arbeitsplatz auch, wenn man ein Attest vorlegt? das Vorliegen eines Kündigungsgrundes nach dem Kündigungsschutzgesetz). Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch bei interner Stellenausschreibung, Personenbedingte Kündigung: Rechtsgrundsätze und Voraussetzungen, Weitere Produkte zum Thema: § 168 SGB IX fordert vom Arbeitgeber, dass er einen Schwerbehinderten oder Gleichgestellten nur mit vorheriger(! Die Vorschriften sind seit dem 1.1.2018 neu nummeriert, haben sich inhaltlich aber nicht geändert. Für die Mitteilung ist keine besondere Form vorgeschrieben. Die Kündigung bleibt auch dann unwirksam, wenn das Integrationsamt nachträglich die Zustimmung erteilt. Eine Kündigung ist erst nach Zustimmung des Integrationsamtes wirksam. Kündigungen von Schwerbehinderten sind grundsätzlich unzulässig, wenn die Zustimmung des Integrationsamtes fehlt. Das gilt für jedes sozialversiche rungspflichtige Beschäftigungsverhältnis.-Bei beabsichtigter Kündigung von schwerbehinderten Menschen hat die Arbeitge Die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, insbesondere ihre soziale Rechtfertigung nach dem KSchG, sind daneben vom Integrationsamt regelmäßig nicht zu prüfen. Der taktisch versierte Arbeitgeb… Das Integrationsamt prüft sodann den konkreten Fall darauf hin, ob die geplante Kündigung mit der Behinderung im Zusammenhang steht oder nicht. 3 SGB IX). 1 SGB IX). Der Bescheid zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft hat somit letztlich nur deklaratorische Bedeutung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam ist. Die Ermessensausübung des Integrationsamtes ist letztlich abhängig vom Kündigungsgrund. Der Arbeitgeber muss die Zustimmung unabhängig davon einholen, ob es sich um einen Arbeiter oder Angestellten, einen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst oder ob es sich um ein Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnis handelt. der Arbeitnehmer den Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung, deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung, deren Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, sofern sie das, der Schutz des behinderten Menschen auf Grund seiner. Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Für die Kündigungsschutzklage gilt eine Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Ohne diese Zustimmung ist Ihre Kündigung unwirksam. Denn das Integrationsamt überprüft die beabsichtigte Kündigung nicht auf ihre arbeitsrechtliche Wirksamkeit, sondern grundsätzlich nur darauf, ob sie in einem Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers steht. Andernfalls gilt die Zustimmung als erteilt. Lernen Sie, unnötige Fehler zu vermeiden und Ihre Erfolgsaussichten richtig einzuschätzen. 3 SGB IX). Maßgeblich ist das Datum des Antragseingangs bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 151 SGB Abs. Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer innerhalb dieser Frist zugehen. Kündigung probezeit schwerbehindert integrationsamt. 1 SGB IX). Wir erläutern, wer geschützt ist und wie das Verfahren vor dem Integrationsamt abläuft. Erteilt das Integrationsamt seine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung, kann der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären (§ 171 Abs. Entsprechendes gilt bei Entlassungen, die aus Witterungsgründen vorgenommen werden, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist (§ 173 Abs. Auch hier zu prüfen, inwieweit der Kündigungswunsch des Arbeitgebers auf der Behinderung des schwerbehinderten Menschen beruht. Gemäß § 91 SGB IX zur außerordentlichen Kündigung sollte hierbei außerdem nicht vergessen werden, dass nicht nur die Kündigung an sich rasch vonstattengehen muss.. Auch der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung muss zwingend innerhalb von zwei Wochen beim Integrationsamt … Dieses Muster ist nicht zwingend vorgeschrieben. Im Falle einer verhaltensbedingten Kündigung hat das Integrationsamt zu prüfen, ob die Pflichtverletzung auf der Behinderung beruht. So entfällt sie etwa bei Arbeitnehmern. Wenn der Arbeitgeber diese Frist versäumt, muss er eine neue Zustimmung beim Integrationsamt einholen, falls er das Arbeitsverhältnis immer noch kündigen will. verhindern kann. Montag – Donnerstag: 9 – 17 Uhr Freitag: 9 – 14:30 Uhr, © Copyright 2008 - 2019 | Dr. Kluge Rechtsanwälte |, Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte, Dr. Kluge Seminare – Schulungen für Betriebsräte. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist grundsätzlich in den allermeisten Fällen erforderlich. Im Rahmen der Ermessensausübung kann insbesondere auch die fehlende vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) relevant werden. Ein Arbeitgeber hat den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung (§ 186 SGB IX) oder zur Beendigung (§ 175 SGB IX) des Arbeitsverhältnisses schriftlich oder elektronisch beim örtlich zuständigen Integrationsamt bzw.ZBFS-Integrationsamt zu stellen (§ 170 SGB IX).In Bayern werden die Aufgaben des Integrationsamtes vom Inklusionsamt beim ZBFS mit seinen sieben Regionalstellen … Sie sind Arbeitgeber und wollen einen Antrag auf Zustimmung zu einer Kündigung stellen? Das gilt umso mehr, als dass Sie innerhalb der 2-Wochenfrist ja auch noch das Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt einleiten müssen (vgl. Kündigt der Arbeitgeber ohne diese Zustimmung, beginnt die dreiwöchige Klagefrist nicht zu laufen. 2 SGB IX). Bei einer außerordentlichen Kündigung hat der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung zu erklären (§ 174 Abs. Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Stehen die Kündigungsgründe im Zusammenhang mit der Behinderung, sind an die (Un-)Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besonders hohe Anforderungen zu stellen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Die Inhalte des AGG werden diskutiert und die Handlungsmöglichkeiten zu einer diskriminierungsfreien und sinnvollen Vorgehensweise erörtert. Auf die Art des Arbeitsverhältnisses kommt es für das Zustimmungserfordernis ebenfalls nicht an. Will sich der Arbeitnehmer auf diese Unwirksamkeit berufen, muss er aber innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Dabei darf das künftige Entgelt auc… B. Betriebsrat) und der Schwerbehindertenvertretung sowie die Anhörung des Schwerbehinderten selbst (§ 170 Abs. Genießen Sie als schwerbehinderter Arbeitnehmer darüber hinaus Sonderkündigungsschutz, muss das Integrationsamt Ihrer Kündigung vorher zustimmen. Das Integrationsamt prüft, ob ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Schwerbehinderung besteht. Auf der anderen Seite ist insbesondere das Interesse des Arbeitgebers an der freien und reibungslosen Gestaltung von Betriebsablauf und Organisation zu berücksichtigen. Selbstverständlich behandeln wir Ihre Anfrage streng vertraulich. Zustimmung der Behörde. Im Falle einer verhaltensbedingten Kündigung ist zu prüfen, inwieweit eine dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung seine Ursache gerade in der Behinderung hat sowie etwa auch, wie der Arbeitgeber dieses Verhalten in Zukunft ggf. Das ist der Fall, wenn der Arbeitsplatz nach Entgelt und Tätigkeit, den durch die Behinderung bedingten Einsatzmöglichkeiten entspricht. Bei seiner Entscheidung ist das Integrationsamt an verschiedene Fristen gebunden: So „soll“ es bei einer ordentlichen Kündigung seine Entscheidung, falls erforderlich auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats ab Antragseingang treffen (§ 171 Abs. Ohne die vorherige Zustimmung des ZBFS-Integrationsamts Bayern kann schwerbehinderten Menschen eine Kündigung vonseiten der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nicht ausgesprochen werden. Auf die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen kommt es dabei nicht an.Â. In den Verfahren auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ist das Integrationsamt in seinem Ermessen dahingehend eingeschränkt, dass es die Zustimmung erteilen soll, wenn kein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der anerkannten Behinderung besteht. Das Integrationsamt prüft im Rahmen des Antragsverfahrens lediglich, ob und inwieweit die Kündigung durch die besonderen Leiden des schwerbehinderten Menschen bedingt ist. Der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als schwerbehinderter Mensch oder Gleichgestellter anerkannt war und das Arbeitsverhältnis bereits seit mindestens 6 Monaten bestand. Ist allerdings dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft bei Ausspruch der Kündigung nicht bekannt und hatte deshalb die Zustimmung des Integrationsamtes nicht beantragt, so muss der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage innerhalb der Frist des § 4 S. 1 KSchG innerhalb von 3 Wochen vor dem Arbeitsgericht geltend machen bzw. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf regelmäßig der Zustimmung des Integrationsamts. So ist bei einer personenbedingten und krankheitsbedingten Kündigung zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer nicht ein leidensgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, kann er gegen die Erteilung der Zustimmung anschließend eine Klage beim Verwaltungsgericht erheben. mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30, die auf Grund behördlicher Entscheidung schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Das Zustimmungserfordernis gilt grundsätzlich bei jeglicher Art von Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen. Die Kündigung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer unterliegt besonderen „Spielregeln“. Der Schwerbehinderte kann daher nicht einfach die Kündigung hinnehmen (zB im Vertrauen auf eine Abfindung), obwohl er weiß dass eine Zustimmung des Integrationsamtes fehlt. In gesetzlich näher definierten Fällen ist das Ermessen des Integrationsamtes eingeschränkt. c) § 85 SGB IX (Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Zustimmung des Integrationsamtes),“ so die Bundesagentur in ihren Anweisungen. Kündigt der Arbeitgeber ohne die erforderliche Zustimmung des Integrationsamts, müssen Sie genauso innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage gegen diese einreichen. schriftlich oder elronischekt." Antragstellung 18.05.2018. Der besondere kündigungsschutz für schwerbehinderte arbeitnehmer gilt jedoch ohne rücksicht auf die dauer der probezeit in den ersten 6 monaten des arbeitsverhältnisses nicht 173 absatz 1 nummer 1 sgb ix. Wenn Arbeitnehmer die Kündigungsfristen nicht einhalten, Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers, Datenschutz und Speicherungsdauer der Daten ehemaliger Mitarbeiter, Tod des Arbeitnehmers: Rechtsfolgen und sozialversicherungsrechtliche Aspekte, Arbeitsrechtliche Ermahnung – Rechtswirkung und typische Einzelfälle, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgestaltung eines Krankenhaus-Besuchskonzepts, Rolle des Integrationsamts bei Kündigung schwerbehinderter Menschen, BAG stuft Crowdworker bei arbeitnehmertypischer Steuerung als Arbeitnehmer ein, Zulässige Abmahnungen sind auch in größerer Anzahl kein Mobbing, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen, mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 oder.